Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Widerspruch nach Kündigung des Rentenversicherungsvertrags bzgl. Belehrung über das Widerspruchsrecht

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 19.12.2013 - C-209/12

  Endress - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 90/619/EWG und 92/96/EWG - …

  Auszug aus LG Dortmund, 03.02.2014 - 2 S 1/14

  Eine Belehrung über die Jahresfrist des § 5 a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. ist schon deswegen nicht erforderlich gewesen, weil diese Vorschrift - wie auch der Kläger selbst erkennt - gegen Europarecht verstößt und damit unwirksam ist (EuGH vom 19.12.2013 - C 209/12 - ).

  Auf die vom EuGH durch Urteil vom 19.12.2013 -13 - C 209/12 - ausgesprochene Europarechtswidrigkeit von § 5 Abs. 2 S. 4 VVG a.F. bei fehlerhafter Belehrung über das Widerspruchs-/Widerrufsrecht nach § 5 a VVG a.F. kommt es vorliegend nicht an, da - wie ausgeführt - die Widerspruchsbelehrung, die dem Kläger durch den Beklagten im Versicherungsschein erteilt worden ist, den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

• BGH, 16.10.2013 - IV ZR 52/12

  Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages: Widerrufsrecht bei unzureichender …

  Auszug aus LG Dortmund, 03.02.2014 - 2 S 1/14

  Das Widerspruchsrecht erlischt allerdings nach beidseitiger vollständiger Erbringung der Leistungen, also auch nach Kündigung mit Erlöschen der Prämienzahlungspflicht und Zahlung des Rückkaufswertes als andere Form der Versicherungssumme, wenn der VN den Rückkaufswert akzeptiert (BGH VersR 2013, 1513).
• OLG Hamm, 31.08.2011 - 20 U 81/11

  Verfahrensrecht - Wann ist Bestreiten mit Nichtwissen zulässig?

  Auszug aus LG Dortmund, 03.02.2014 - 2 S 1/14

  Er müsste dann ohne jede rechtliche Absicherung jahrelang Prämien gezahlt haben, was für das Gericht in keiner Weise nachvollziehbar, geschweige denn plausibel ist (vgl. OLG Hamm vom 31.08.2011 - 20 U 81/11 - ).

• LG Dortmund, 03.12.2015 - 2 S 46/10

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer Kapitalversicherung im …

  Dies hat die Kammer und das Oberlandesgericht Hamm bereits mehrfach entschieden und die Wirksamkeit dieser Belehrung bejaht (Landgericht Dortmund 2 S 1/14 Beschluss vom 03.02.2014 ; LG Dortmund 2 O 289/13 Urteil vom 16.01.2014; OLG Hamm 26 U 25/14 Beschlüsse vom 29.04.2014 und 13.06.2014; OLG Hamm I 20 U 188/14 Beschluss vom 27.02.2014 zu LG Dortmund 2 O 30/14).